Stadtwerke müssen gestärkt werden
ROTENBURG • „Das Energiekonzept der Bundesregierung enthält mehrere Maßnahmen, mit denen die örtlichen Stadtwerke im Wettbewerb mit den großen Energieversorgungsunternehmen gestärkt werden sollen. Ziel der Politik der CDU ist es, die Verbraucher mit günstigem und klimaschonendem Strom zu versorgen. Dazu müssen auch die Stadtwerke ihren Beitrag leisten. Dabei darf die Marktposition der örtlichen Stadtwerke aber nicht durch einen unfairen Wettbewerb geschwächt werden“, betonte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nach einem Treffen mit der Geschäftsführung der Rotenburger Stadtwerke. Grindel antwortete damit auf Vorwürfe von Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhard David, der die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler als Wettbewerbsverzerrung zugunsten der „große Vier“ und zu Lasten der kleinen Energieversorger gebrandmarkt hatte (wir berichteten).
In dem Gespräch im Haus der Stadtwerke verwies Grindel darauf, dass durch eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt genau solch eine Entwicklung verhindert werden solle. „Für die kommunalen Stadtwerke wird außerdem ein milliardenschwerer Energie- und Klimafonds aufgelegt, mit dem der Bau hocheffizienter Kraftwerke, insbesondere in Kraft-Wärme-Koppelung, gefördert werden kann“, berichtete Grindel. Um einen 80-prozentigen Stromanteil der erneuerbaren Energien zu erreichen, seien in den kommenden Jahren außerdem Milliardeninvestitionen in den Netzausbau und Speichertechnologien erforderlich. „Der Strom muss von der Nordsee nach Bayern transportiert werden. Strom muss gespeichert werden können, um zur Verfügung zu stehen, wenn er gebraucht wird. Die Milliarden dafür kann der Bund ohne die Gewinnabschöpfung aus der Laufzeitverlängerung nicht aufbringen. Das müssten sonst die Stromkunden bezahlen, die ohnehin durch die Zusatzkosten für erneuerbare Energien erheblich belastet werden. Wer langfristig mehr erneuerbare Energie will, kommt kurzfristig um eine Laufzeitverlängerung nicht herum, weil Deutschland sonst spätestens 2025 Stromimporteur werden würde und dann wird es für die Privatkunden und die. stromintensive Wirtschaft richtig teuer“, argumentierte der CDU-Abgeordnete im Gespräch mit den Stadtwerke- Vertretern.
Grindel kündigte an, für alle Vertreter der Stadtwerke seines Wahlkreises in Berlin ein Gespräch zur Umsetzung des Energie- und Klimafonds und zur praktischen Durchführung der Marktpreiskontrolle durch das Bundeskartellamt organisieren zu wollen, was von Reinhard David und seinen Kollegen sehr begrüßt wurde. Die starke Stellung der Stadtwerke aufgrund ihrer Bürgernähe und dezentralen Erzeugungsstrukturen dürfe durch das Energiekonzept des Bundes nicht beeinträchtigt werden“, waren sich Grindel und die Stadtwerke-Vertreter einig.
