Zu viel Gängelei, zu viele bürokratische Hürden
Rotenburg. (ww). Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif – das stellte Reinhard David, Geschäftsführer der Stadtwerke Rotenburg, jetzt im Rahmen eines Besuchs des CDU-Bundestags-abgeordneten Reinhard Grindel klar. Der war in der Wümmestadt zu Gast, um das Thema Energiewende zu beleuchten. David gab Grindel einige deutliche Forderungen mit auf den Weg – unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden.
Grindel war in Begleitung örtlicher Unionspolitiker erschienen, David hatte seinerseits Experten aus seinem Unternehmen mit am Tisch, zudem den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Hagedorn. Rund zwei Stunden dauerte die Gesprächsrunde. Dabei stellten die Stadtwerke-Vertreter zunächst einige Zahlen vor, die sich mit den Kosten für die Energiewende beschäftigen. Danach seien in Deutschland bis 2022 knapp 200 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich, sei es in Photovoltaik, Gas und Kohlekraft, Windanlagen, Netze und Speicher, Geothermie, Energieeffizienz/Wärmebereich oder Wasserkraft. So die Zahlen des Instituts Trendresearch. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätze die Höhe sogar auf 250 Milliarden. "Diese Kosten bringen höhere Preise mit sich“, erklärt David im Gespräch mit der Rundschau. Darauf müssten sich die Verbraucher einstellen.
Die Stadtwerke investieren natürlich auch - nämlich im Zeitraum 2010 bis 2013 rund 10,5 Millionen Euro in Eigenerzeugungsanlagen. Dazu gehört unter anderem das bereits fertiggestellte Blockheizkraftwerk (BHKW) an der Knickchaussee. Zurzeit werde zudem an einem BHKW für die Rotenburger Werke und das Krankenhaus gebaut, berichtet David. Schon im Einsatz haben die Stadtwerke aktuell vier BHKWs - Knickchaussee, Dialyse, Ronolulu (alle mit Bioerdgas betrieben), dazu am Klärwerk (mit Klärgas betrieben). Dazu kommen diverse Photovoltaikanlagen. Offshore-Beteiligungen können die Stadtwerke ebenfalls vorweisen. "Auch wenn wir im Vergleich mit anderen ein kleines Unternehmen sind: Wir wollen die Energiewende mitgestalten und unseren Kurs beibehalten.“ Das gab David Grindel mit auf den Weg. Doch um effizient und erfolgreich arbeiten zu können, müssten Hürden verschwinden. "Die Ausrichtung der Bundesnetzagentur auf Kostenminimierung ist ein Hemmschuh bei der Energiewende“, moniert der Geschäftsführer. "Steigender Personal- und Betriebsaufwand müssen bei der Netzentgeltgenehmigung anerkannt werden.“ Zudem würden bürokratische Vorgänge zu viel Arbeitskraft binden – zum Beispiel gebe es eine Zunahme der Abfragen durch statistische Ämter und Kartellbehörden. Auch der von der Bundesnetzagentur getriebene regulatorische Aufwand nehme stetig zu, warnen die Stadtwerke-Vertreter. Dazu kämen ständige Gesetzesänderungen mit neuen Paragraphen. "Die müssen wir erstens verstehen und zweitens umsetzen“, gibt David zu bedenken. Fazit: Die Gängelei durch Bundesnetzagentur und der bürokratische Aufwand nähmen stetig zu - einen ökologischen und ökonomischen Mehrwert gebe es dadurch nicht.
Fördermaßnahmen und ihre laut Stadtwerke unbefriedigende Umsetzung kamen bei dem Treffen ebenso zur Sprache - als Beispiel ein Vorgang, bei dem das Unternehmen für den Bau eines Mini-BHKW bereits eine Förderung sicher wähnte, das entsprechende Programm dann aber rückwirkend eingestellt worden sei. Und dadurch gingen die Stadtwerke leer aus. "So kann es nicht gehen“, meint David. Schließlich sei Planungssicherheit nötig. Ebenso mahnten die Stadtwerke, dass die Förderung dezentraler Anlagen attraktiver und einfacher werden müsse.
Eine Menge Stoff für Grindels Ohren. Der CDU-Mann habe, berichtet David, versprochen, sich für verbesserte Abläufe einzusetzen. Glaubt der Stadtwerke-Chef denn daran, dass es wirklich zum Bürokratieabbau kommt? "Schon seit Jahren wird darüber gesprochen, es tut sich jedoch wenig. Aber wir müssen zumindest immer wieder den Finger in die Wunde legen“, meint David.
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